Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

Neues AKW Mühleberg: SP FORDERT SACHLICHE INFORMATION

Die SP Kanton Bern will vom Regierungsrat wissen, wie sich der Bau eines AKW im Vergleich zur Förderung Erneuerbarer Energie auf die Arbeitsplätze auswirkt. Ebenso verlangt werden Informationen zum finanziellen Risiko eines neuen AKW. Ziel: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen im Februar 2011 bestmöglich informiert sein, ohne unhaltbare Einmischung der BKW.

[mehr]

Bundesratswahlen: SP KANTON BERN ERFREUT ÜBER FRAKTIONSENTSCHEID

Die SP Kanton Bern ist hoch erfreut über den Entscheid der SP-Fraktion in der Bundesversammlung, Simonetta Sommaruga auf das Ticket für die Nachfolge von Bundesrat Moritz Leuenberger zu setzen. Die Nomination einer solch kompetenten, breit bekannten und in der SP abgestützten Kandidatin ist ein gutes Zeichen für die Schweizer Politik und unsere Partei.
[mehr]

Parteitag SP Kanton Bern: NEUER PRÄSIDENT: ROLAND NÄF - BUNDESRATSKANDIDATIN: SIMONETTA SOMMARUGA

Am heutigen Super-Parteitag hat die SP Kanton Bern ihr neues Präsidium bestimmt. Zum Präsidenten wurde der bisherige Vize Roland Näf gewählt. Er wird die Partei gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Sabina Stör und Ursula Zybach als Team führen. Der Parteitag hat die Nomination von Simonetta Sommaruga als Bundesratskandidatin der SP Kanton Bern bestätigt. Zu den Abstimmungen im November empfiehlt die Kantonalpartei ein Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, ein klares Nein zur Ausschaffungsinitiative und ein Ja zum Gegenvorschlag des Parlaments.

[mehr]

Integration in der Volksschule: Klassenlehrpersonen sollen Zeit für die Kinder haben!

Seit einem Jahr werden im Kanton Bern besondere Klassen geschlossen. Die Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Förderbedarf werden in die Regelklassen aufgenommen. Nun zeigen Hilferufe von Lehrpersonen, dass bei der Planung der Integration die Belastung der Klassenlehrpersonen zu wenig Beachtung fand. Diese Belastung steigt durch den besonderen Förderbedarf der Kinder in allen Unterrichtsstunden und infolge des grossen Koordinationsaufwands.
[mehr]

Voranschlag 2011 / Aufgaben- und Finanzplan 2012-2014; WEITERE EINNAHMEVERLUSTE SIND TABU

Die rot-grüne Regierung trotzt den Folgen der Finanzkrise und verhindert dank einer sorgfältigen Politik eine Neuverschuldung. Die Perspektiven für die Finanzplanjahre sind jedoch so düster, dass weitere Einnahmenverluste für die SP Kanton Bern ein absolutes Tabu sind. Sollten der Volksvorschlag zur Motorfahrzeugsteuer und die Abschaffung der Handänderungssteuer Mehrheiten finden, versinkt der Kanton Bern wieder in der Schuldenspirale bürgerlicher Finanzpolitik.

[mehr]