Sozialdemokratische Partei
Kanton Bern

Parteitag SP Kanton Bern: NEUER PRÄSIDENT: ROLAND NÄF - BUNDESRATSKANDIDATIN: SIMONETTA SOMMARUGA

Am heutigen Super-Parteitag hat die SP Kanton Bern ihr neues Präsidium bestimmt. Zum Präsidenten wurde der bisherige Vize Roland Näf gewählt. Er wird die Partei gemeinsam mit den Vizepräsidentinnen Sabina Stör und Ursula Zybach als Team führen. Der Parteitag hat die Nomination von Simonetta Sommaruga als Bundesratskandidatin der SP Kanton Bern bestätigt. Zu den Abstimmungen im November empfiehlt die Kantonalpartei ein Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, ein klares Nein zur Ausschaffungsinitiative und ein Ja zum Gegenvorschlag des Parlaments.

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Integration in der Volksschule: Klassenlehrpersonen sollen Zeit für die Kinder haben!

Seit einem Jahr werden im Kanton Bern besondere Klassen geschlossen. Die Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Förderbedarf werden in die Regelklassen aufgenommen. Nun zeigen Hilferufe von Lehrpersonen, dass bei der Planung der Integration die Belastung der Klassenlehrpersonen zu wenig Beachtung fand. Diese Belastung steigt durch den besonderen Förderbedarf der Kinder in allen Unterrichtsstunden und infolge des grossen Koordinationsaufwands.
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Voranschlag 2011 / Aufgaben- und Finanzplan 2012-2014; WEITERE EINNAHMEVERLUSTE SIND TABU

Die rot-grüne Regierung trotzt den Folgen der Finanzkrise und verhindert dank einer sorgfältigen Politik eine Neuverschuldung. Die Perspektiven für die Finanzplanjahre sind jedoch so düster, dass weitere Einnahmenverluste für die SP Kanton Bern ein absolutes Tabu sind. Sollten der Volksvorschlag zur Motorfahrzeugsteuer und die Abschaffung der Handänderungssteuer Mehrheiten finden, versinkt der Kanton Bern wieder in der Schuldenspirale bürgerlicher Finanzpolitik.

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Richtlinien Regierungspolitik: VOM KÖNIG IM RING ZUM KÖNIG DER NACHHALTIGKEIT

Am Wochenende wurde nach langer Zeit wieder ein Berner König im Ring. Heute präsentierte der Regierungsrat seine Strategie für die nächsten vier Jahre. Die SP freut sich, dass die rot-grüne Berner Regierung den Weg der Nachhaltigen Entwicklung gezielt weitergehen will und so den Kanton Bern auch zum König in Sachen Nachhaltigkeit machen will.

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AKW Mühleberg: DAS VOLK SOLL ENTSCHEIDEN!

Die Berner Regierung ist der Verpflichtung der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat nachgekommen und unterbreitet dem Parlament eine positive Stellungnahme zu einem neuen AKW Mühleberg. Die SP Kanton Bern begrüsst, dass die Berner Regierung gleichzeitig mit klaren Worten aufzeigt, dass ein Atomkraftwerk kein gangbarer Weg in die Energiezukunft ist.
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