Gegenvorschlag zur Initiative «Faire Steuern – Für Familien»: Steuerprivilegien für reiche Ausländer und weniger Lektionen für Berner Kinder
Die Mehrheit der grossrätlichen Spezialkommission ist nicht bereit, der Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einen fairen Kompromiss entgegenzusetzen. Aus Sorge um die Mehrbelastung reicher Ausländerinnen und Ausländer wird das minimale steuerbare Einkommen für Pauschalbesteuerte neu auf 200‘000 Franken festgesetzt. Damit können sich wesentlich mehr Ausländerinnen und Ausländer einer gerechten Besteuerung entziehen, während für Schweizerinnen und Schweizer keine Ausnahmen gemacht werden.
Die bürgerliche Mehrheit ist auch nicht bereit, gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates auf die Steuersenkungen zurückzukommen, die zu einschneidenden Sparmassnahmen auf Kosten der Berner Kinder geführt haben. Roland Näf, Präsident der SP Kanton Bern, meint dazu: „Nun gibt es keine Alternative mehr zur Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ und ich bin überzeugt, dass den Bernerinnen und Bernern die Schulen und eine gute Betreuung in Heimen und Spitälern wichtiger sind als die Privilegien der ausländischen Steuerflüchtlinge.“
Die SP des Kantons Bern wird sich vehement für die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ einsetzen und fordert alle Bernerinnen und Berner auf, mit einem Ja gegen den Abbau im Service Public und gegen Steuerprivilegien für reiche Ausländerinnen und Ausländer zu kämpfen.
Presse- und Medienvielfalt: PRESSEMONOPOL IM OBERAARGAU?
Die SP des Kantons Bern bedauert die Verarmung bei den Printmedien. Durch die Übernahme des „Langenthaler Tagblatts“ durch die Berner Zeitung würde Espace Media bzw. Tamedia im Oberaargau ein Monopol bei der regionalen Berichterstattung erhalten. Die SP fordert die Wettbewerbskommission auf, den Handel zu Gunsten der Meinungs- und Pressevielfalt abzulehnen.
[mehr]Budgetdebatte 2012: BANKROTTERKLÄRUNG IN DER BILDUNG
Die SP Kanton Bern ist verärgert über den unverantwortlichen Entscheid des Grossen Rates im Rahmen des Entlastungspakets Unterrichtsstunden abzubauen. Mit der Kürzung in den Fächern Gestalten und NMM (Natur Mensch Mitwelt) auf der Primarstufe werden die Berner Kinder vermehrt unter Ausbildungsdefiziten leiden. Die Planungsvorgaben des Lehrplans können dadurch nicht eingehalten werden. Die Benachteiligung der Berner Kinder gegenüber Schülerinnen und Schülern anderer Kantone bedeutet eine Bankrotterklärung: Es wird auf dem Buckel unserer Kinder gespart. Die SP Kanton Bern hat im Vorfeld über 4000 Unterschriften gegen diesen Bildungsabbau gesammelt und diese heute Morgen den Grossrätinnen und Grossräten überreicht; leider ohne Wirkung.
[mehr]Budgetdebatte 2012: GEGEN DEN ABBAU AN UNSEREN SCHULEN
Die SP Kanton Bern wehrt sich in der aktuellen Spardebatte vehement gegen den unsinnigen Abbau in der Bildung. Sie überreicht morgen vor dem Rathaus den Grossrätinnen und Grossräte die Namen von über 4000 Personen, welche die Online-Petition gegen das Sparen in der Bildung unterzeichnet haben.
[mehr]Wirtschaftsstrategie SP - DIE WAHRE WIRTSCHAFTSPARTEI
Die SP überlässt die wirtschaftliche Zukunft nicht dem Zufall. Sie verhilft der Wirtschaftsstrategie von Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher zum Durchbruch. Die bürgerliche Konzeptlosigkeit gipfelt in der Aussage, dass es keine Rolle spiele, ob der Kanton Bern eine Wirtschaftsstrategie habe.
